AGB

Anbieterin von Oralink ist die healthyverse GmbH, Meertal 59, 41464 Neuss, Deutschland. Diese Bedingungen gelten für Verträge über Oralink, in die sie einbezogen werden. Das Angebot richtet sich an Zahnarztpraxen und andere Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Patienten werden durch die Nutzung eines Patientenraums nicht Vertragspartner eines Software-Nutzungsvertrags mit healthyverse.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Soweit eine Frage weder dort noch in diesen Bedingungen geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Website informiert über Oralink. Das Absenden einer Kontakt- oder Testanfrage begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag und verpflichtet nicht zum Kauf. Ein Nutzungsvertrag entsteht durch Angebot und Annahme zwischen der Praxis und healthyverse. Die vereinbarten Leistungen und Konditionen werden der Praxis in Textform bereitgestellt.

Eine Testnutzung setzt eine gesonderte Vereinbarung über Umfang und Dauer voraus. Allein durch eine Kontaktanfrage oder den Ablauf einer Testphase entsteht kein kostenpflichtiges Abonnement.

Oralink stellt Funktionen für digitale Patientenräume, Patientenanfragen, die Bereitstellung von Unterlagen und die Kommunikation zwischen Praxis und Patienten zur Verfügung. Welche Funktionen, Nutzerzugänge und Unterstützungsleistungen geschuldet sind, bestimmt die individuelle Vereinbarung.

Die Praxis erhält für die vereinbarte Dauer das einfache Recht, die bereitgestellten Funktionen für ihren eigenen Praxisbetrieb zu nutzen. Eine Weiterveräußerung oder Überlassung an nicht berechtigte Dritte ist ohne Vereinbarung nicht gestattet. Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte bleiben unberührt.

Zusätzliche Schnittstellen, besondere Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten oder Einführungsleistungen werden nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurden. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben bestehen.

Die Praxis bestimmt, welche Inhalte und Unterlagen sie über Oralink bereitstellt und welchen Personen sie Zugang gewährt. Sie prüft die Richtigkeit und Eignung ihrer Inhalte sowie etwaiger automatisch erstellter Entwürfe vor ihrer fachlichen Verwendung.

Oralink unterstützt organisatorische und kommunikative Aufgaben. Ein Behandlungsvertrag mit der Praxis wird dadurch nicht ersetzt. KI-gestützte Auswertungen können fehlerhaft oder unvollständig sein; sie begründen weder eine Diagnose noch eine verbindliche Leistungszusage eines Kostenträgers. Medizinische Entscheidungen und die persönliche Aufklärung bleiben Aufgabe des behandelnden Fachpersonals.

Die asynchrone Kommunikation über Oralink ist nicht für Notfälle bestimmt. Die Praxis weist ihre Patienten auf die hierfür geeigneten Kontaktwege hin.

Die Praxis hält ihre Kontakt- und Verwaltungsangaben aktuell, schützt ihre Zugänge und vergibt Berechtigungen nur an befugte Personen. Hinweise auf unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle teilt sie healthyverse unverzüglich mit. Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware und Eingriffe in die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes sind nicht erlaubt.

Bei einer konkreten Sicherheitsgefährdung darf healthyverse betroffene Zugänge vorübergehend beschränken, soweit dies zur Abwehr erforderlich ist. Die Praxis wird informiert, soweit dadurch die Abwehr nicht gefährdet wird. Die Beschränkung endet, sobald ihr Grund entfällt.

Beide Parteien beachten die für sie geltenden Datenschutz- und Vertraulichkeitspflichten. Soweit healthyverse personenbezogene Daten im Auftrag der Praxis verarbeitet, ist vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Diese AGB ersetzen weder eine solche Vereinbarung noch erforderliche Informationen oder Einwilligungen gegenüber Patienten.

Die Praxis stellt sicher, dass sie die von ihr eingebrachten Daten rechtmäßig verarbeiten und zur vereinbarten Verarbeitung bereitstellen darf. Für eigene Verarbeitungszwecke der healthyverse GmbH gelten die jeweils einschlägigen Datenschutzhinweise.

Preise, Leistungsumfang, Abrechnungsweise und Zahlungsbedingungen werden im individuellen Angebot vereinbart. Diese AGB legen keine Paketpreise oder nachträglichen Zusatzentgelte fest. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen bedürfen einer Vereinbarung.

Vertragsbeginn, Laufzeit und ordentliche Kündigung richten sich nach der individuellen Vereinbarung und ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.

Die Parteien stimmen die Rückgabe oder Bereitstellung von Praxisdaten und die anschließende Löschung anhand ihrer Vereinbarung zur Datenverarbeitung ab. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Eine bestimmte Exportfunktion oder ein bestimmtes Dateiformat wird durch diese Klausel nicht zugesagt.

Die Praxis meldet erkennbare Störungen mit den zur Eingrenzung erforderlichen Angaben. Für Mängel und Schadensersatz gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese Bedingungen begrenzen insbesondere nicht die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs oder dieser Vertragsbedingungen bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; bloßes Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

Sollte eine einzelne Bestimmung unwirksam sein, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.